Warum der geplante Umbau den Landkreis finanziell überfordert

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Gerade in einer Zeit steigender Ausgaben, wachsender Pflichtaufgaben und historisch hoher Investitionen muss mit den verfügbaren Mitteln besonders verantwortungsvoll umgegangen werden.

Der geplante Umbau der Hörnleinkreuzung in der sogenannten „Variante 1“ stellt aus finanzieller Sicht ein erhebliches Risiko für den Landkreis und alle seine Städte und Gemeinden dar.

Ein Projekt mit extrem hohen Gesamtkosten

Für den geplanten Umbau der Hörnleinkreuzung werden derzeit Kosten in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro veranschlagt. Auch wenn der Bund Bauherr ist, bleibt ein erheblicher Teil dieser Summe beim Landkreis hängen.

Nach aktuellen Planungen müsste der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen etwa ein Drittel der Gesamtkosten, also rund 16 Millionen Euro, selbst tragen. Diese Summe fehlt dann an anderer Stelle – dauerhaft.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen sehr komplexen Spezialbau handelt: ein rund 280 Meter langes Trogbauwerk aus Stahlbeton mit aufliegendem Kreisverkehr. Solche Bauwerke sind erfahrungsgemäß besonders anfällig für Kostensteigerungen, Nachträge und unvorhergesehene Mehrausgaben.

Am Ende zahlt immer der Steuerzahler

Häufig wird argumentiert, dass der Umbau der Hörnleinkreuzung nur teilweise vom Landkreis finanziert werden müsse und ein Großteil der Kosten vom Bund getragen werde. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz.

Unabhängig davon, wie die Kosten formal aufgeteilt sind, gilt: Am Ende wird das gesamte Projekt aus Steuergeldern finanziert.
Ob Bundes-, Landes- oder Kreismittel – es handelt sich stets um Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Bundesmittel fallen nicht „vom Himmel“. Sie stammen aus Steuereinnahmen, die von denselben Menschen aufgebracht werden, die auch im Landkreis leben und arbeiten. Jeder zusätzliche Euro, der für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle – etwa für den Erhalt bestehender Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit oder den sozialen Zusammenhalt.

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es nicht verantwortbar, ein Projekt mit einem Volumen von rund 50 Millionen Euro als unproblematisch darzustellen, nur weil die Kosten auf mehrere Ebenen verteilt werden. Die finanzielle Gesamtbelastung bleibt bestehen – und sie trifft letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Öffentliche Mittel sind begrenzt

Deutschland ist bereits heute kaum noch in der Lage, die bestehende Verkehrs- und Infrastruktur in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Sanierungsbedürftige Brücken, Straßen und öffentliche Gebäude sind überall Realität.

Vor diesem Hintergrund muss jede neue Großinvestition kritisch hinterfragt werden:
Ist sie notwendig?
Ist sie verhältnismäßig?
Gibt es günstigere Alternativen mit vergleichbarem Nutzen?

Beim geplanten Maximalumbau der Hörnleinkreuzung müssen diese Fragen klar verneint werden.

Kostenrisiken durch Bauzeit und Bauweise

Die geplante Bauzeit beträgt rund fünf Jahre. Je länger ein Projekt dauert, desto größer sind die finanziellen Risiken:

• steigende Baupreise,
• höhere Kosten für Material und Energie,
• zusätzliche Ausgaben durch Bauverzögerungen,
• mögliche Nachforderungen der ausführenden Firmen.

Erfahrungen aus vergleichbaren Großprojekten zeigen, dass ursprünglich angesetzte Kosten oft deutlich überschritten werden. Jede Kostensteigerung würde den Anteil des Landkreises weiter erhöhen.

Ein Landkreis am Limit seiner finanziellen Leistungsfähigkeit

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen steuert auf eine beispiellose Verschuldung zu. Bereits in wenigen Jahren wird der Schuldenstand voraussichtlich auf nahezu 80 Millionen Euro anwachsen.

Ursachen dafür sind vor allem notwendige und bereits laufende Großinvestitionen, etwa:

• der Neubau des Funktionstrakts am Klinikum Weißenburg,
• der Neubau der Senefelder-Schule in Treuchtlingen.

Diese Projekte sind Pflichtaufgaben und dienen unmittelbar der Daseinsvorsorge. In dieser Situation ein weiteres kostenintensives Großprojekt zu starten, ist haushaltspolitisch höchst problematisch.

Die Folgen tragen alle Gemeinden

Ein erheblicher Teil der Einnahmen des Landkreises stammt aus der sogenannten Kreisumlage, die von allen Städten und Gemeinden im Landkreis gezahlt wird. Bereits heute macht diese Umlage einen großen Anteil des Verwaltungshaushalts aus.

Steigende Schulden bedeuten zwangsläufig:

• steigende Kreisumlagen,
• höhere Belastungen für Städte und Gemeinden,
• weniger finanzieller Spielraum vor Ort.

Ganz konkret heißt das:
Gemeinden können wichtige Investitionen nicht mehr umsetzen, etwa in Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Straßen, Gehwege oder Vereinsinfrastruktur. Auch freiwillige Leistungen geraten unter Druck. Am Ende trifft es die Lebensqualität der Menschen im gesamten Landkreis.

Folgekosten und Haftungsrisiken nicht eingerechnet

Zu den reinen Baukosten kommen weitere Risiken, die bislang nur schwer kalkulierbar sind:

• mögliche Schäden durch Grundwasserabsenkung,
• Setzungs- und Gebäudeschäden,
• langfristige Unterhalts- und Instandhaltungskosten des Trogbauwerks.

Ein unterirdisches Bauwerk dieser Art verursacht über Jahrzehnte hinweg erhebliche Wartungs- und Sanierungskosten. Diese Folgekosten würden dauerhaft den Haushalt des Landkreises belasten.

Wirtschaftliche Vernunft verlangt Alternativen

Niemand stellt infrage, dass die Verkehrssituation an der Hörnleinkreuzung verbessert werden kann. Doch es gibt Alternativen, die:

• deutlich günstiger sind,
• schneller umgesetzt werden können,
• erheblich geringere finanzielle Risiken bergen,
• und den Landkreis langfristig weniger belasten.

Optimierte Ampellösungen oder ebenerdige Kreisverkehre können verkehrlich wirksam sein, ohne den Landkreis in eine neue Schuldenfalle zu führen.

Verantwortung für heute und morgen

Der Landkreis trägt Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Jeder Euro, der heute in ein überdimensioniertes Bauprojekt fließt, fehlt morgen für wichtige Aufgaben in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt.

Heimat bewahren heißt auch, finanziell Maß zu halten.
Der geplante Maximalumbau der Hörnleinkreuzung wird dieser Verantwortung nicht gerecht.